Vorratsdatenspeicherung nichtig – was bedeutet das jetzt ?

Konsequenzen für die private Nutzung von Telefon, Internet und Mail im Betrieb

Das BVerfG hat dem Parlament mal wieder eine fünf gegeben (siehe die Top-Meldung links).
Sämtliche Regeln zur Vorratsdatenspeicherung sind nun also nichtig und dürfen daher ab sofort nicht mehr angewendet werden.

Das hat sehr unterschiedliche Konsequenzen, denn die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung waren auch bisher schon komplex.
Ein Teilaspekt wurde bisher darin gesehen, dass „normale“ Unternehmen auch als Arbeitgeber zum Provider werden konnten, wenn sie ihren Arbeitnehmern die private Nutzung z.B. von Telefon, Internet und Mail erlaubt haben. Damit hätten sie sich eigentlich komplett den Anforderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) unterwerfen müssen und folglich selbst eine Vorraddatenspeicherung sicherstellen müssen. Und die setzt erheblichen or-ganisatorischen, technischen und finanziellen Aufwand voraus. Ein Grund, aus dem zahlreiche Unternehmen die Privatnutzung dieser
Techniken verboten haben.  Schließlich stand am Horizont die drohende Gefahr eines Bußgelds in Höhe von bis zu 500.000.– Euro.

Könnten jetzt also die Unternehmen eine private Nutzung wieder erlauben ?
Wohl kaum. Denn einerseits ist zu erwarten (oder zumindest nicht auszuschließen), dass der Gesetzgeber auf kurz oder lang zumindest für diesen Bereich eine neue Gesetzes-Version anbieten wird, in der es beim Aufwand nicht gerade schlanker zugehen wird.
Denn jetzt weiß man ja in Berlin endlich, wie ein Gesetz zu verfassen ist.

Hinzu kommt, dass die Speicherungspflichten der Provider als solche durch das BVerfG als legitim eingestuft wurden. Die Kostenlast sei, so das Gericht, praktisch die Spiegelung der Gewinnerzielungsmöglichkeiten. Damit kann das Gericht aber wohl nur die Provider gemeint haben, an die man auch üblicherweise denkt, wie z.B. Telekom oder Vodafone etc.

Wie das Problem der Providerstellung von Unternehmen gegenüber ihren Arbeitnehmer zu lösen ist, dazu sagt das Gericht leider nichts.
Daher muß man davon ausgehen, dass sich deren Stellung nicht verbessern wird, solange nicht der Gesetzgeber diese „Lücke“ erkennt und bereinigt.
Demzufolge sollte vorsichtshalber nicht von einer Entspannung ausgegangen werden.
Aber selbst, wenn ein künftiges Gesetz die Unternehmen als Arbeitgeber von den bisherigen Verpflichtungen ausnehmen würde:
Eine Trennung von privaten Daten der Arbeitnehmer und beruflichen Daten verlangt bereits das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis, das informationelle Selbstbestimmungsrecht und indirekt auch die GdPdU (Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen), eine Veraltungsanweisung der Finanzbehörden.

Insofern wird es auch künftig Sinn machen, die private Nutzung zu verbieten oder aber sehr detaillierte Regelungen in einer Betriebsvereinbarung festzulegen, wie beide Seiten mit den privaten Arbeitnehmer-Daten umzugehen gedenken.
Für lauwarme Duldungslösungen gilt weiterhin: sie sind keine Lösungen, sondern ziehen Probleme an wie das Licht die Motten.

Ihr Kai Stumper

Fragen zum Wahlrecht zum Betriebsrat

Frage:
Sind Leiharbeitnehmer wahlberechtigt zum Betriebsrat und zum Aufsichtsrat ? Welche Voraussetzungen müssen dazu erfüllt sein ?
Sind Leiharbeitnehmer auch wählbar ?
Antwort:
Wahlberechtigung, § 7 BetrVG: ab sofort, sofern älter als 18 J., auch für Leiharbeiter, die allerdings prognostisch für mind. 3 Monate tätig werden sollen. Nach BAG sind diese Leiharbeitnehmer aber nicht bei den Schwellenwerten mitzuzählen. Grundsatz: Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht.
Für den Aufsichtsrat:
§ 5 DrittbetG:
„(1) Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer. (2) Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer werden nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl in allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl für die Zeit gewählt, die im Gesetz oder in der Satzung für die von der Hauptversammlung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder bestimmt ist.Wahlberechtigt sind die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. § 7 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.“
Wählbarkeit, § 8 BetrVG: nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit, gem. § 14 II AÜG nicht jedoch Leiharbeiter, und zwar auch nicht für den Aufsichtsrat.

Frage:
Haben Mitarbeiter mit einem befristeten Arbeitsvertrag das passive Wahlrecht, d.h. dürfen sie in den Aufsichtsrat und in den Betriebsrat gewählt werden, auch wenn ihr Vertrag eventuell schon vor Ablauf der 3 bzw. 4 Jahre endet? (muß das Wahlkommittee Kenntnis davon haben, welche Mitarbeiter einen befristeten Vertrag haben?)
Wie wirkt sich der Kündigungsschutz, der durch die Kandidatur entsteht, auf einen befristeten Arbeitsvertrag aus?
Antwort:
1. passives Wahlrecht bleibt erhalten.
2. keine Auswirkung, die sich von anderen unterscheiden würde (natürlich mit Ausnahme des Falles, dass das Arbeitsverhältnis regulär gerade aufgrund der Befristung endet).